Die SVP-Fraktion glaubt, wegen 10 Prozent schwarzer Schafe in deren Reihen würde der gesamte Bauernstand von der Gesetzgebung in Sippenhaft genommen. Ein übles Wort aus einer üblen Zeit.

Erfolg des Tages

Am heutigen Tag wurden gleich zwei Vorstösse, namentlich ein Postulat "zur Breitbanderschliessung im Kanton Uri" und eine Parlamentarische Empfehlung "zu den Bahnarbeitsplätzen in Uri" von David Imhof (SP) beantwortet. Beide Vorstösse wurden vom Rat auf Vorschlag der Regierung überwiesen. Bemerkenswert dabei ist, dass beiden Anliegen zu null, das heisst ohne Gegenstimme, zugestimmt wurde. Dazu gratuliert die Fraktion von ganzem Herzen.


Rose des Tages

Auch unter diesem Titel beweihräuchern wir uns heute selber. Denn die SP hat in der September-Session fünf der acht eingereichten Vorstösse verfasst. Zwei davon waren gar Premieren: Nina Marty (SP) reichte eine Interpellation "zum Stand der Hausaufgabenhilfe in den verschiedenen Urner Gemeinden" ein, und Thomas Huwyler (SP) will ebenfalls mit einer Interpellation in Erfahrung bringen, weshalb es bis heute in Uri keine kantonale Kulturkommission gibt. Diesen beiden wird ebenfalls herzlich gratuliert.


Kaktus des Tages

Nicht gratulieren können wir Christian Arnold (SVP) zu seinem Votum zum Geschäft "Interkantonale Geschäftsprüfungskommission des Konkordats Laboratorium der Urkantone". Er beklagte dabei, dass der ganze Bauernstand wegen etwa 10 Prozent renitenten schwarzen Schafen von den Kontrolleuren des Laboratoriums und den Gesetzgebenden in Sippenhaft genommen werde. Die Ironie dabei ist, dass Vertreterinnen und Vertreter derselben Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit Asylsuchende und allgemein Ausländerinnen und Ausländer unter Sippenhaft stellen wollen. Aber eben, gleich ist nicht immer gleich.


Lacher des Tages

Amüsant am heutigen Tag war Paul Jans (CVP), der sich in seinem Votum zur Interpellation Mathias Steinegger "zum Kantonalbahnhof Altdorf" als SVP-Vertreter outete. Kaum hatte er dies bemerkt, revidierte er seine Parteizugehörigkeit mit den Worten: "Natürlich CVP, die einzig richtige Partei". Wir sind anderer Meinung, aber wir lassen das mal so stehen. Honi soit, qui mal y pense ...


Was steht an?

Im Oktober stehen neben der Beantwortung von verschiedenen Vorstössen, die Aufhebung des Filmzensurgesetzes, der Leistungsauftrag der Hochschule Luzern, die jährliche Berichterstattung der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch und die Nachtragskredite auf der Traktandenliste. Das Positive zur eher langweiligen Session ist, dass bestimmte Exponenten des Landrats sich nicht um den Wahrheitsgehalt von Aussagen des Regierungsrates Markus Züst sorgen müssen. Er hat für einmal kein Geschäft zu vertreten. Die negative Haltung eben dieser Mitglieder des Landrats ist sehr destruktiv und somit mehr als nur einen Kaktus wert. Wir hoffen sehr auf Besserung.

25. Sep 2013