Medienmitteilung der SP- Uri zu den Abstimmungen vom 26.September 2021

Dass das Publikationsgesetz und das Kulturförderungsgesetz den Zuspruch der allermeisten Urnerinnen und Urner bekommt, war abzusehen. Die SP begrüsst es sehr, dass nun auch in Uri die Kulturpolitik gesetzlich geregelt ist.

 

Eine sehr grosse Enttäuschung für die SP Uri ist die massive Ablehnung der Stimmrechtsalter-16-Vorlage. Uri hat eine Chance verpasst. Statt sich vorwärts zu bewegen im demokratischen Diskurs und der jungen Generation mehr Mitbestimmung zu geben, will eine Mehrheit mutlos am bestehenden festhalten. Schade für unsere Zukunft. Schade um die Motivation und den Elan der jungen Generation. Uri hätte es gutgetan als Vorreiter das Stimmrechtsalter 16 in der Schweiz populär zu machen.

 

Dass wir mit der Annahme « Ehe für Alle» Vorlage positiv auf uns aufmerksam machen beweist, dass es auch anders geht. Die SP Uri ist sehr erfreut, dass es auch Urnerinnen und Urnern wichtig ist, dass Familien und Paare ungeachtet ihres Geschlechts und sexuellen Orientierung endlich die nötige rechtliche Anerkennung erhalten.

 

Mehr Steuergerechtigkeit war schon immer ein hartes Pflaster in der Politik. Wir hätten uns natürlich ein anderes Resultat zur 99% Initiative gewünscht. Unser Dank geht an die Juso. Sie hat eine Debatte über Ungleichheit angestossen und die SP wird sich weiterhin gegen die Versuche der Rechtsbürgerlichen aussprechen, den Reichsten und Grossunternehmen immer mehr Steuererleichterungen zu gewähren.

28. Sep 2021