Am 18. Juni 2019 reichte ein Initiativkomitee aus SP Kreisen die kantonale Initiative für „Angemessene Familienzulagen“ ein. Das Anliegen wurde von 823 Urnerinnen und Urnern unterschrieben.

Am 14. Februar 2020 veröffentlichte die Urner Regierung ihren Bericht zur Initiative. Die Initianten und die SP Uri sind erfreut, dass die Regierung hinter dem Anliegen der Initiative steht und einen inhaltlich fast identischen Gegenvorschlag beantragt. Die SP Uri will mit den höheren Kinder- und Ausbildungszulagen von 240 und 290 Franken eine Entlastung des Haushaltsbudgets von Familien erreichen. Nach wiederholten Steuersenkungen, bei welchen vor allem wirtschaftlich Gutgestellte oder Unternehmen profitieren konnten, kommen die Zulagenerhöhungen in erster Linie Familien in bescheidenen Verhältnissen und dem Mittelstand zugute. Dass der Initiativtext die Zulagen mit Altersgrenzen festhielt, ist dem Umstand zuzuschreiben, dass die Initianten verhindern wollten, dass eine Abstufung der Kinderzulage/ Ausbildungszulage zu einer höheren Altersgrenze z.B. 18 Jahre erfolgt. Das Initiativkomitee ist überzeugt, dass die Erhöhung der Zulagen ein wichtiges Signal für einen kinder- und familienfreundlichen Kanton ist und hohe Akzeptanz in der Bevölkerung geniesst. Fragen zum weiteren Vorgehen mit der Initiative kann die SP Uri erst nach der Behandlung durch den Landrat abschliessend beantworten. Nach der positiven Beurteilung durch den Regierungsrat, steht einem Bekenntnis des Landrates zur finanziellen Entlastung von Familien nichts mehr im Weg.

 

18. Feb 2020