Die Finanzpolitischen Reserven bleiben dem Kanton Uri erspart. Dazu verholfen haben Thomas Sicher, FDP, Altdorf, mit seinem rot-schwarzen Portemonnaie-Vergleich und eine links-liberale Fraktion mit Argumenten, die nicht zu schlagen waren.

Erfolg des Tages

Entgegen allen Unkenrufen konnte heute das Geschäft „Umsetzung Motion Christian Arnold, SVP, Seedorf zur Bildung von Finanzpolitischen Reserven“ dank einem links-liberalen Bündnis gebodigt werden. Das „Schönen“ der künftigen Kantonsabschlüsse konnte, vor allem wegen einem pädagogisch wertvollen und auch für erstaunlich viele CVP-lerInnen leicht verständlichen Votum von Thomas Sicher, FDP, Altdorf, erfolgreich abgewendet werden. Einzig die SVP hat sich mal wieder und in Corpore, wen erstaunt’s, als pädagogikresistent gezeigt.


Rose des Tages

Rose Nummer eins geht an Flavio Gisler, CVP, Schattdorf für sein winkelriedisches Einspringen als Kommissionssprecher. Weil sowohl der Kommissionspräsident als auch der Vizepräsident malad ausfielen übernahm der „Hermiger“ selbstlos das Vortragen der Sicherheitshaft-Kommissionsdebatte. Nummer zwei bis acht gehen an die Urner Exekutive. Sie blieb bei ihrer Antwort zur FDP-Interpellation „Haltung der Urner Regierung gegen den Bau eines 2. Gotthardstrassentunnels“ standhaft und nahm somit den Steilpass der Tunnelbohr-Fraktion nicht auf, sich für eine „den reellen Interessen“ des Kantons Uri entsprechende Verkehrspolitik einzusetzen.


Kaktus des Tages

Der sonst für seine engagierten Voten in Sachen Geldpolitik bekannte Finanzdirektor Pepi Dittli, FDP, Attinghausen blieb heute beim Geschäft zur „Finanzpolitischen Reserve“ erstaunlich blass und halbherzig. Warum? Wir wissen es! Ihm stand von weitem folgendes auf der Stirn geschrieben: „Macht doch was ihr wollt, was kümmern mich die Urner Finanzen als zukünftigen Ständerat.“


Lacher des Tages

Zu lachen gab ein Versprecher von Erich Arnold, CVP, Bürglen. „Schindi“ hat in seinem Votum als Kommissionsprecher die „Landrätliche Finanzkommission“ kurzum in „Landwirtschaftliche Finanzkommission“ unbenannt. Wieso auch nicht? Hat beides mit vielen „Subventionen“ zu tun. Landwirtschaftlich blieb es auch beim zweiten Lacher. Mathias Steinegger, FDP, Flüelen hat sich in seinem Votum zur „Aufhebung des Rindviehversicherungsgesetzes“ gleich selber als liberalen Experten in Sachen Paarhufer bezeichnet. Ist er möglicherweise unter Umständen vielleicht ohne ihm zu Nahe zu treten eventuell auch Subventionsempfänger?


Was steht an?

Statt einer zweiten Lesung zur „Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Regelung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft“, brüllt abermals der von den Bürgerlichen im letzten Herbst zum Papiertiger erklärte „Kredit zur Wohnbauförderung im Urner Oberland“. Mit anderem Namen erhält das „Schaf im Wolfspelz“ eine zweite Chance. Daneben wird sicherlich auch der Bericht zur Wirkungsanalyse der aktuellen Steuerstrategie, Umsetzung Motion Christian Arnold, SVP, Seedorf, in welcher die Regierung seine 2008 eingeführte Steuergesetzrevision „Schönreden“ wird, zu reden geben.

19. Mär 2015