Sessionsbericht November 2017

SP Uri warnt vor falschem Signal an die Bevölkerung

Die SP Uri begrüsst es, dass die Urner Regierung eine Gesamtschau im Asylbereich vornehmen will. Die Situation rund um die Asylunterbringung in Seelisberg hat gezeigt, dass der Kanton gut daran tut, eine Auslegeordnung zu machen: Wo bestehen geeignete Unterkünfte? Wie reagieren wir bei sehr hohen Asylzahlen? Wer ist wofür verantwortlich?

Die Kündigung des Mietvertrages mit dem Hotel Löwen in Seelisberg nimmt die SP Uri mit Bedauern zur Kenntnis. Die Signalwirkung dieser Kündigung ist stark. Es darf nicht sein, dass Seelisberg als Beispiel für ähnliche Geschäfte in anderen Gemeinden dient. Die Politik muss zeigen, dass die Asylunterbringung kein Wunschkonzert ist. Es kann nicht sein, dass die Politik in diesem Bereich nachgibt, wenn sich Teile der Bevölkerung nur stark genug wehren. Der Bund entscheidet, wieviele Menschen bei uns Schutz erhalten, und die Bevölkerung hat dies mitzutragen.

Aus Sicht der SP Uri ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir Urnerinnen und Urner Flüchtlinge bei uns willkommen heissen. Menschen, die Schutz suchen, sollen bei uns nicht abgewiesen werden.

Sebastian Züst
Geschäftsleitung SP Uri

 






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